Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
IN DER BEEK: Schluss mit starren Sektorzielen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2023 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek:
„Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung konkretisiert die Klimaschutzmaßnahmen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Indem die Regierung auf effiziente Konzepte achtet, wird Klimaschutz zu einer echten Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Das gewählte Bündel an Maßnahmen wird an die sektorübergreifende, mehrjährige und vorausschauende Klimabilanzierung angepasst. Verantwortlich für die Umsetzung bleiben zwar die zuständigen Ressorts, allerdings machen wir Schluss mit starren Sektorzielen und den damit verbundenen teuren, ineffizienten Sofortmaßnahmen. Die zentralen Klimaschutzinstrumente bleiben der EU-Emissionshandel und der nationale Brennstoffemissionshandel, den wir Freie Demokraten schnellstmöglich in einen echten EU-weiten Emissionshandel für die Sektoren Verkehr, Gebäude und sonstige Emissionen überführen wollen. Noch stärker als bisher muss das Thema Negativemissionen adressiert werden. Um den sozialen Ausgleich zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen des Klimaschutzprogramms zu schaffen, muss auch das Klimageld aus den Einnahmen des CO2-Preises pünktlich ausgezahlt werden.“
