Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
IN DER BEEK: Habeck und Lemke müssen für Transparenz sorgen
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek:
„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dem Parlament alle Unterlagen zur Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig und dringend notwendig, dass der Minister nun für Transparenz sorgen will. Selbiges muss auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke tun. Erst nach Auswertung dieser Unterlagen werden wir beurteilen können, ob Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht wurden. Solange nicht alle Dokumente ausgewertet sind, ist es zu früh über Weiteres zu philosophieren. Wenn Fachministerien Informationen zurückhalten, ist das für mich nicht akzeptabel. Schon heute zeigt der Vorgang aber in jedem Fall, wie wichtig es war, dass die FDP die Verlängerung der Laufzeiten über den Winter 2022/23 damals durchsetzen konnte.“
