Ausschuss für Arbeit und Soziales
BEECK: FDP-Fraktion für Enquete-Kommission zur Inklusion
Zur möglichen Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:
„Auch über zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist echte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in Deutschland keine Lebensrealität. Viele Regeln des Bundesteilhabegesetzes sind nicht praxistauglich und Vorgaben zur Barrierefreiheit werden einfach ignoriert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Inklusion in der nächsten Legislaturperiode. Politik und Gesellschaft müssen endlich neue Impulse setzen, damit ein Leben in Selbstbestimmung für alle Menschen mit Behinderungen möglich ist.“
