ASCHENBERG-DUGNUS: Spahns Verordnung zur Impfpriorisierung ist verfassungswidrig
Zur Debatte über die Corona-Impfverordnung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:
„Die Bundesregierung war leider nicht bereit, die verfassungsrechtliche Frage der Impfpriorisierung gesetzlich zu regeln. Sie wollte trotz aller rechtlichen Vorbehalte erneut am Bundestag vorbei per Verordnung regieren. Die nun vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Spahns Verordnung ist verfassungswidrig. Wir brauchen aus verfassungsrechtlichen und ethischen Gründen dringend ein Corona-Impfgesetz, wie es die FDP-Fraktion bereits im letzten Jahr vorgelegt und eingebracht hat. Die Stellungnahmen der Gutachter sind auch nur die Spitze des Eisbergs. Zuvor hatte die Regierung bereits das gemeinsame Positionspapier der Leopoldina, der Ständigen Impfkommission und des Ethikrates sowie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags beiseite gewischt. Spahn muss nun sofort handeln und entweder selbst ein Impfgesetz vorlegen oder den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion übernehmen.“
