ASCHENBERG-DUGNUS: FDP-Fraktion kann Gesetzesentwurf mit Ausgangssperren nicht zustimmen
Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:
„Die vorliegenden Änderungsanträge der Großen Koalition sind bedauerlicherweise nicht ausreichend. Denn pauschale Ausgangssperren sind und bleiben unangemessen und mit unserer Verfassung kaum vereinbar. Daran ändert auch die vorgesehene Aufweichung nichts. Die FDP-Fraktion kann einem Gesetzesentwurf mit Ausgangssperren deshalb nicht zustimmen. Trotzdem werden wir uns konstruktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Deshalb bringen wir eigene Änderungsanträge ein, etwa zur Ergänzung der Inzidenzzahl um weitere Kriterien und zu Ausnahmen für Geimpfte. Darüber hinaus müssen Testkapazitäten ausgebaut und das Impfen beschleunigt werden. Sollte sich an dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition substanziell nichts ändern, behält sich die FDP-Fraktion den Gang vor das Bundesfassungsgericht ausdrücklich vor.“
