Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
Gesundheitsausschuss
WESTIG: Neue Stellen reichen nicht zur Bekämpfung des Pflegenotstands
Zur Personalnot in der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Die aktuellen Zahlen zur Arbeitsmarktsituation in der Pflege zeigen: Die im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehenen 13.000 neuen Pflegestellen sind reines Blendwerk von Gesundheitsminister Spahn. Diese können nicht besetzt werden, weil es vorne und hinten an Fachkräften mangelt. Nur neue Stellen zu schaffen, reicht nicht aus, um den Pflegenotstand effektiv zu bekämpfen. Im Vergleich zu 2017 hat sich die Zahl der offenen Stellen sogar noch erhöht. Stattdessen brauchen wir neue Impulse und Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausbildung sowie ein Einwanderungsgesetz, das Fachkräftezuwanderung erleichtert. Zudem müssen wir dringend das Entlastungspotenzial der Digitalisierung ausschöpfen. Hier muss die Bundesregierung einen Zahn zulegen. Die dazu von Spahn ins Leben gerufene ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ wird dies kaum lösen können.“
