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TONCAR: Keine unüberlegten Schnellschüsse bei der Digitalsteuer
Zum Rückzug der USA aus den Verhandlungen über eine Digitalsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Dass sich die USA aus den Verhandlungen mit der EU zurückziehen, darf nicht zu unüberlegten Schnellschüssen in Deutschland oder Europa führen. Die einseitige Einführung einer nationalen oder europäischen Digitalsteuer würde Gespräche über die Bekämpfung illegitimer Steuerpraktiken erheblich erschweren. Dabei zeigen doch Fälle wie IKEA oder Starbucks, dass künstliche Gewinnverlagerungen von Großunternehmen in Länder mit Dumpingsteuersätzen nicht nur ein Problem der digitalen Wirtschaft sind. Zudem würden einseitige Steuern die Eskalationsschraube weiterdrehen und die USA dazu bringen, mit Maßnahmen zu antworten, die Europa viel Geld kosten würden. Eine solche Entwicklung kennt nur Verlierer. Daher müssen die Gespräche möglichst schnell wiederaufgenommen werden. Ziel sollte sein, das in allen Branchen eine faire und gleiche Besteuerung von Unternehmen sichergestellt wird.“