Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
SEESTERN-PAULY: Eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs ist keine Option
Zu den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verschieben, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
„Die Sorgen des Städte- und Gemeindebundes über fehlende Ganztagsbetreuungsplätze sind berechtigt. Eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs ist keine Option. Stattdessen muss Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun dringend bei den Ländern darauf hinwirken, dass diese ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vorlegen. Damit die Kommunen planen können, müssen die Länder endlich eine Fördermittelrichtlinie für die Kommunen liefern. Die Landesregierungen gefährden durch ihr zweijähriges Nichts-Tun mehr Chancen für mehr Kinder und halten gleichzeitig mindestens ein Elternteil strukturell vom Arbeitsmarkt fern. Der Bund hat den Ländern vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die die Länder zielgerichtet in die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote investieren sollen. Die Länder sind in der Pflicht."
