TONCAR: Halbzeitbilanz der Mehrwertsteuersenkung äußerst bescheiden
Zur Halbzeit der Senkung der Mehrwertsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die Halbzeitbilanz der Mehrwertsteuersenkung fällt äußerst bescheiden aus. Das ‚Herzstück des Konjunkturpakets‘ der Bundesregierung ist mit rund 20 Milliarden Euro vor allem sehr teuer und dabei wenig nachhaltig. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Effekte auf den Konsum und damit die Konjunktur überschaubar sind. Fast 20 Milliarden Euro drohen so zu verpuffen. Sinnvoller wäre von Anfang an eine dauerhafte Entlastung der Bürger und Unternehmen gewesen. Die Bundesregierung sollte jetzt nachsteuern. Notwendig wäre die vollständige Abschaffung des Soli, des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer und eine Senkung der Unternehmenssteuern.“
