Abgeordnete
Rechtspolitische Sprecherin

Rechtsausschuss

Gesundheitsausschuss

Tel: 030 227 74285
Katrin Helling-Plahr
Pressemitteilung

HELLING-PLAHR: FDP stärkt Rechtsstaat – Bessere Vergütung für Rechts- und Betreuungsberufe

Zur Zustimmung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Anpassung der Vergütung der Rechtsanwälte, der Betreuer und Vormünder, der Verfahrensbeistände, der Sachverständigen und der Dolmetscher erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:

„Dank der Initiative der Freien Demokraten sind die Weichen für die längst überfällige Anpassung der Vergütungssätze für Rechtsanwälte, Betreuer, Vormünder, Verfahrensbeistände, Sachverständige und Dolmetscher erfolgreich gestellt. Selbstständige und ehrenamtliche Betreuer sowie Betreuungsvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft, denn sie unterstützen Menschen dabei, ihr Leben trotz aller Hindernisse selbstbestimmt zu gestalten. Es ist daher Aufgabe der Politik, für eine angemessene Vergütung ihres Einsatzes zu sorgen. Auch Rechtsanwälte mussten in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg ihrer Kosten verzeichnen. Um ihrer herausragenden Rolle im Rechtsstaat gerecht werden zu können, muss sich das auch in der Gebührenordnung spiegeln. Besonders prekär war die Lage für Verfahrensbeistände, die als ‚Anwälte der Kinder‘ fungieren – hier kam es sogar seit 2009 zu keiner Anpassung an den Vergütungspauschalen. Das ändert sich nun durch unseren Gesetzentwurf. Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir an diesen Erfolg anknüpfen und weitere strukturelle Verbesserungen herbeiführen.“

Immer informiert - unser Presseverteiler

Jetzt anmelden

Mit unserem Newsletter bleiben Sie informiert