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FRICKE/MÜLLER: Dringend notwendige Unterstützung der Ukraine ist im Bundeshaushalt darstellbar
Zum Bundestagsbeschluss des von der FDP eingebrachten Antrages, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Die bisherigen Anträge des Bundesfinanzministeriums zeigen deutlich: die dringend notwendige Unterstützung der Ukraine ist im Bundeshaushalt darstellbar. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist es jetzt an Olaf Scholz, über seinen Schatten zu springen und Staatsmann statt Wahlkämpfer zu sein. Die Bundesregierung muss jetzt den Antrag dem Haushaltsausschuss vorlegen. Die Menschen in der Ukraine warten auf Scholz.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller erklärt dazu:
„Putin setzt die russischen Angriffe auf ukrainische Städte, zivile Einrichtungen und die Stromversorgung ungehindert fort. Darum ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und Kiew mit den vorliegenden drei Milliarden Euro vor allem seine Luftverteidigung ausbaut. Scholz darf diese Gelder nun nicht länger blockieren in seinem wahltaktischen Versuch, Sahra Wagenknecht zu imitieren.“
