THEURER: Große Koalition muss wirtschaftliche Impulse setzen
Zum Koalitionsausschuss erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die Große Koalition steht mitten in der Corona-Krise vor einem selbstverschuldeten Reformstau. Sie muss endlich die dringend notwendigen Impulse setzen, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, Wachstum zu erzeugen und innovative Arbeitsplätze zu sichern. Die pauschale Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes dient nur der Symptombekämpfung, die kein vorgezogener Wahlkampf werden darf. Diese Überforderung unserer Sozialkassen würde am Ende nichts nützen. Wir befürchten, dass der Strukturwandel dadurch nur verschleppt wird. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es jedoch, ihn zu gestalten. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel ein Wirtschaftskabinett einsetzt. Die FDP-Fraktion hat zudem ein Jump-Start-Programm vorgeschlagen, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Auch das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht verschiebt Probleme nur in die Zukunft. Die Große Koalition darf nicht die Augen davor verschließen und alles mit Geld zudecken. Sonst könnte es ein spätes, aber böses Erwachen mit Entlassungs- und Pleitewelle geben.“
