STRASSER: Bundesregierung muss Sofortprogramm gegen Antisemitismus auf den Weg bringen
Zum RIAS-Bericht über antisemitische Vorfälle erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Benjamin Strasser:
„Die Anzahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle ist erschreckend und erfordert entschlossenes politisches Handeln. Judenfeindlichkeit ist nach wie vor ein großes Problem, das zeigen alleine die 881 dokumentierten Vorfälle in Berlin. Offenbar wird auch nur ein Bruchteil aller antisemitischer Vorfälle gemeldet und zur Anzeige gebracht. Wir müssen von einem großen Dunkelfeld ausgehen, in dem sich Antisemitismus weiter verbreitet. Neben konsequenter Strafverfolgung brauchen wir ein bundesweit agierendes Melde- und Unterstützungsnetzwerk, an das sich jüdische Bürger vertraulich wenden können. Bereits im vergangenen Herbst hat die FDP-Fraktion ein finanzielles Sofortprogramm gegen Antisemitismus in einem Umfang von 20 Millionen Euro gefordert, um solche Projekte auch durch Bundesmittel auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen. Die Bundesregierung muss nun aktiv werden und ein solches Sofortprogramm zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg bringen.“
