LINDNER: Endlich eine Wende bei Corona
Zu den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner:
„Um fünf nach zwölf ändert sich die Politik in Deutschland. Es gibt nun endlich eine Wende, auch von Bundeskanzlerin Merkel. Es war für alle erkennbar, dass die Einschränkungen nicht mehr verhältnismäßig sind. Die Corona-Epidemie ist jetzt gut beherrschbar und wieder mehr Alltag für die Menschen möglich. Deshalb müssen wir nicht länger warten, sondern können Gesellschaft und Wirtschaft baldmöglichst öffnen, wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt. Es sollten jetzt Hygieneregeln und nicht länger Verbote für Kitas, Schulen, Gastronomie, Hotellerie und Betriebe gelten. Auch der Sport darf davon nicht ausgenommen werden. Pauschale Maßnahmen sind längst nicht mehr nötig, vielmehr müssen Infektionsketten auf Ebene der Kommunen nachverfolgt und Ausbrüche dort bekämpft werden. Was weiterhin fehlt, ist ein Fahrplan, um die Wirtschaft wieder anzufahren. Die Rettungspakete reichen nicht, um die Betriebe und Unternehmen wieder zum Leben zu erwecken. Deshalb brauchen wir weitere Erleichterungen etwa bei Bürokratie und Steuern.“
