TEUTEBERG: Es ist noch viel zu tun und längst nicht alles geschafft
Zum fünften Jahrestag des Satzes „Wir schaffen das“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Fünf Jahre nach Bundeskanzlerin Merkels Satz ,Wir schaffen das‘ bleibt weiterhin offen, was genau wir in unserem Land schaffen wollen. Was damals mit viel ehrenamtlichem Einsatz geschafft wurde, war die unmittelbare Versorgung und Unterbringung ankommender Menschen. Doch es geht auch darum, wie wir etwa Integration schaffen wollen oder wie wir sicherstellen, dass zu jeder Zeit und an jedem Ort unseres Landes die Werte unseres Grundgesetzes gelten und das rechtsstaatliche Gewaltmonopol durchgesetzt wird. Wir brauchen ein funktionierendes Asylrecht, welches denjenigen Schutz gibt, denen er nach unseren Regeln zusteht. Und das bei denen die Ausreisepflicht durchgesetzt, die kein Bleiberecht haben. Zudem sollten wir uns ehrlich machen und konsequenter zwischen Asyl und Flucht einerseits sowie Einwanderung in den Arbeitsmarkt andererseits unterscheiden. Hierfür brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, welches in Deutschland immer noch fehlt. Ferner muss sich die Bundesregierung vehementer für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einsetzen. Es ist noch viel zu tun und längst nicht alles geschafft.“
