STRASSER-Statement: Vernehmung von Thomas de Maizière ist unumgänglich
Der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Benjamin Strasser gab zu den erhobenen Vorwürfen gegen das Innenministerium folgendes Statement ab:
„Wir haben gestern im Untersuchungsausschuss einen denkwürdigen Moment erlebt und wohl eine der Schlüsselstellen des Falls Amri. Wir haben einen Mitarbeiter des Landeskriminalamts NRW, den Leiter der ‚EK Ventum‘, vernommen. Dieser hat uns von der Glaubwürdigkeit einer Quelle berichtet, die bereits Ende November 2015, also zu einem sehr frühen Zeitpunkt, Anschlagshinweise, Anschlagsplanungen des Anis Amri offenbart hat. Diese Quelle wurde im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bundesbehörden mehrfach in Zweifel gezogen. Der Leiter der ‚EK Ventum‘ hat uns dann mitgeteilt, dass es in einem Vier-Augen-Gespräch wohl dazu kam, dass ein Vertreter einer Bundesbehörde ihm mitgeteilt hat, dass wohl der damalige Bundesinnenminister de Maizière und die Hausleitung des BKA darauf hingewirkt haben, dass diese Quelle kaltgestellt wird, dass diese Quelle mundtot gemacht wird, um sich Arbeit zu ersparen […] Das ist ein handfester Skandal, der hier im Raum steht und den jetzt die Bundesbehörden, das Bundeskriminalamt, aber vor allem das Bundesinnenministerium ausräumen müssen. Und da ist es an der Zeit, dass Bundesinnenminister Seehofer selber Klarheit schafft, was zum damaligen Zeitpunkt durch das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt geschehen und passiert ist. Horst Seehofer hat uns ja umfassende Aufklärung versprochen, dass er alles unternehmen wird, dass der Untersuchungsausschuss in der Lage ist, aufzuklären. Und jetzt liegt es eben an Horst Seehofer, für diese Aufklärung zu sorgen. Und ich glaube zusätzlich, dass eine Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière unumgänglich geworden ist. […] Wir müssen uns jetzt zwischen den Fraktionen darauf verständigen, wann wir diese Vernehmung vornehmen werden.“
