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THOMAE: Zahlen irregulärer Migration müssen sinken
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Migrationspolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf Maßnahmen verständigt hat, die wir als FDP-Fraktion zur besseren Ordnung und Steuerung von Migration schon lange fordern. Dazu gehört die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen, weitere Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei, sowie eine schnelle Umsetzung der neuen GEAS-Reform. Besonders wichtig ist es, dass die Länder offen dafür sind, Asylverfahren in Drittstaaten anzugehen. Wir müssen in diesen Punkten schnell vorankommen. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, um eine neue Realpolitik in der Migration zu erreichen. Denn es ist völlig klar, dass auf die migrationspolitischen Maßnahmen des Sicherheitspakets zügig weitere Schritte folgen müssen. Die Zahlen irregulärer Migration müssen sinken, der Migrationsdruck auf Länder und Kommunen ist nach wie vor zu hoch. Zudem ist es wichtig, dass auch auf Bundesebene weitere Gespräche geführt werden. Daher sprechen wir uns für einen Migrationsgipfel zwischen den Spitzen von Koalition und Union aus.“
