Zuständig für Politik, die rechnen kann
MEYER: Steuerschätzung ist unmissverständlicher Warnschuss
Zu den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer:
„Die Zahlen der Steuerschätzung sind ein unmissverständlicher Warnschuss. Die Ausgabenseite des Bundehaushalts ist mit den erwarteten Steuereinnahmen und der zulässigen Neuverschuldung nach Artikel 115 GG klar. Gesamtstaatlich 12,7 Mrd. Euro weniger erwartete Steuereinnahmen für das Jahr 2025 zeigen uns die Notwendigkeit für den Pfad der haushaltärischen Konsolidierung und der Umsetzung der Wachstumsinitiative. Für uns Freien Demokraten ist klar: Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Menschen, Betriebe und Industrie brauchen mehr wirtschaftliche Freiheit, Anreize für private Investitionen, weniger Belastungen und konsequenten Bürokratieabbau. Immer höhere Belastungen wären hingegen das falsche Signal für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Die Wachstumsinitiative ist das beste Zukunftsprogramm für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Diesen Weg müssen wir nun energisch weitergehen.“
