SOLMS-Gastbeitrag: Wie Deutschland seine Bauern verliert
Der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Zehntausende Bauern haben sich mit ihren Traktoren auf die Reise gemacht. Ihr Ziel sind deutsche Innenstädte. Sie wollen ihrem Ärger über die Politik der Regierung Ausdruck verleihen.
Denn die schwarz-rote Koalition entzieht den Landwirten zunehmend ihre Lebensgrundlage. Bürokratie, überzogene Insektenschutzauflagen und Düngeverordnung: Die Liste der Regularien in der Landwirtschaft ist lang. Ungleiche Standards verzerren den europäischen Wettbewerb und als Verlierer stehen am Ende die Bauern. Die Union hat den Bauern längst den Rücken gekehrt. Sie tut alles, um jungen Menschen die Entscheidung für diesen Beruf zu erschweren. Der Landwirtschaftsministerin mangelt es an Respekt für die Ernährer unseres Landes. Sie droht damit die Strafzahlungen der EU für Versäumnisse bei der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie aus den Sozialkassen der Bauern zu zahlen. Damit gefährdet sie eine Säule der Altersvorsorge der Landwirte, die durch den Strukturwandel ohnehin wackelt.
Landwirtschaftliche Betriebe müssen immer größer werden, um rentabel zu bleiben. Die Folge sind immer weniger Beitragszahler für die Alterskasse der Bauern. Schon heute wird sie vom Bund zu rund 80 Prozent bezuschusst und liegt dennoch unter dem Niveau der geplanten Grundrente. Doch auch wenn Bauern ihr Leben lang für frische Produkte auf unseren Tischen gearbeitet haben, die „Respektrente“ von Minister Heil lässt den Respekt für diese Lebensleistung völlig außen vor.
Dass dieser Bundesregierung der Respekt vor den Landwirten völlig fehlt, zeigt sich an vielen Stellen: Überregulierung, ständig neue kostenintensive Auflagen und die völlige Ignoranz gegenüber der Lebensleistung. Da ist der eindrucksvolle Protest der Bauern mit ihren tonnenschweren Geräten nur nachvollziehbar.
Führt die GroKo ihre landwirtschaftsfeindliche Politik fort, ist Deutschland bald auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Keine regionalen, frischen Produkte aus heimischer Landwirtschaft mehr. Stattdessen müssten Gurken, Tomaten und Äpfel ganzjährig um den halben Planeten transportiert werden. Das geht zulasten der Qualität und der Umwelt.
Die Politik hat die Sorgen und Nöte der Landwirte ernst zu nehmen. Sie muss endlich mit ihnen, statt über sie, reden. Wir dürfen die Landwirtschaft nicht gegen Umwelt- und Klimaschutz ausspielen. Als einziger Wirtschaftszweig, der CO2 speichern und einen positiven Beitrag zur Klimabilanz leisten kann, muss sie eingebunden werden. Mit Respekt, Innovation und modernen Konzepten ist die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig. Das Höfesterben kann verhindert werden. Zum Beispiel, indem wir die außerfamiliäre Hofübernahme erleichtern und den Beruf des Landwirts für junge Menschen endlich attraktiver gestalten.
Die Landwirtschaftsministerin versucht es allen Seiten recht zu machen und löst dabei keines der Probleme. Weder den Verbrauchern, dem Umweltschutz noch den Landwirten wird sie gerecht. Ihre Kernaufgabe aber ist die Vertretung der berechtigten Interessen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, deren Existenzgrundlage bedroht ist. Dabei versagt sie.
