Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
SEITER: Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung auflösen
Zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter:
„Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation attestiert, dass der Bund mit Künstlicher Intelligenz und Sozialen Innovationen die richtigen Schwerpunkte in seiner Innovationspolitik setzt. Das Gutachten unterstreicht das Ziel der FDP-Fraktion, marktwirtschaftliche und effiziente Strukturen im Sozialstaat zu befördern. Unser Sozialstaat muss durch Innovationen bei der Sicherung der Rente und bei gesellschaftlicher Teilhabe das Vertrauen der jungen Generation gewinnen. Deshalb ist jetzt die richtige Zeit, um einen Social-Impact-Fonds zur Förderung sozialer Innovationen zu schaffen. Insgesamt sendet das Gutachten ein längst überfälliges Signal, gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel in allen Ressorts die Evaluierung von Maßnahmen zu stärken. Denn mit Steuergeldern haben alle Ministerien verantwortungsvoll und wissenschaftsbasiert umzugehen. Dazu gehört auch, die willkürliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzulösen und zu bewusster Zusammenarbeit überzugehen.“
