THEURER: Beschlüsse von Union und SPD fallen spärlich aus
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die Beschlüsse von Union und SPD kommen spät und fallen spärlich aus. Ökonomen sprechen gar von einer ‚homöopathischen‘ Dosis. Immerhin wurden einige Forderungen aus dem Akutprogramm der FDP-Fraktion aufgegriffen, etwa die Flexibilisierung der Kurzarbeit. Doch es bleiben viele Fragezeichen: So wurden etwa die Liquiditätshilfen für Unternehmen noch nicht konkretisiert, die nur für besonders betroffene Betriebe gelten sollen. Das könnte zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Besser wäre es, die ohnehin systemwidrige Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen und somit allen Unternehmen eine kurzfristige Liquiditätshilfe zu gewähren. Es fehlen zudem substanzielle Reformbeschlüsse der Großen Koalition, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mittel- und langfristig stärken. Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende Unternehmenssteuerreform, konsequenten Bürokratieabbau und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.“
