DÜRR-Gastbeitrag: Soli muss für alle ersatzlos abgeschafft werden
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Steuerzahler werden in kaum einem anderen Land so stark belastet, wie in Deutschland. Jedes Jahr nimmt der Staat rund 800 Milliarden Euro an Steuern ein. Gemeinsam mit Belgien sind wir in dieser Disziplin trauriger Weltmeister. Und trotzdem ist die SPD nicht bereit, den Soli vollständig abzuschaffen. In den 90er Jahren hat die Politik versprochen, dass der Soli zeitlich befristet für eine gesellschaftliche Aufgabe eingeführt wird: den Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung. Knapp dreißig Jahre später endet mit dem Auslaufen des Solidarpakts II diese Aufgabe.
So ist völlig klar, dass der Soli weg muss, denn es gibt ab nächstem Jahr keine Rechtsgrundlage mehr für seine Erhebung. Wenn die Große Koalition dieses Versprechen heute bricht, erschüttert sie damit nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in unsere demokratische Kultur. Mit der Forderung nach einer Reichensteuer will die SPD nun die Erhebung des Soli durch die Hintertür fortsetzen. Damit facht sie eine neue Neiddebatte an, die in Zeiten immer stärker werdender politischer Ränder unbedacht und riskant ist.
Die ersatzlose Abschaffung des Soli für alle ist nicht nur sinnvoll, sondern vor allem gerecht: Wer mehr Steuern zahlt, wird auch stärker entlastet. Außerdem ist es den Steuerzahlern gegenüber schlicht nicht fair, eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe einfach in eine dauerhafte Sondersteuer umzuwandeln. Darunter leiden am Ende auch viele mittelständische Familienbetriebe, die in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs für Arbeitsplätze und Stabilität sorgen. Die Union ist nun in der Pflicht, ihrem Koalitionspartner SPD ins Gewissen zu reden. Der Soli muss für alle ersatzlos abgeschafft werden. Das sagt nicht nur die FDP-Fraktion, sondern auch das Grundgesetz.
