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SITTA-Gastbeitrag: Höhere Besteuerung des Luftverkehrs ist Symbolpolitik
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Eine höhere Besteuerung des deutschen Luftverkehrs ist vor allem eines: Symbolpolitik zulasten der Passagiere. Einen Beitrag zu Einsparung von CO2 leistet sie nämlich mitnichten. Der innereuropäische Luftverkehr ist schon seit 2012 Teil des EU-Emissionshandels. Somit gibt es dort schon einen CO2-Preis und ein CO2-Limit. Für jede Flugverbindung, die sich in Deutschland nicht mehr rechnet, können die frei werdenden Emissionszertifikate an anderer Stelle innerhalb der EU verwendet werden, zum Beispiel für das Verbrennen von Braunkohle in Polen.
Deshalb würde eine höhere Besteuerung von Flügen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft sogar Schaden zufügen, ohne dass sie dem Klima nutzt. Zudem ist die Luftverkehrsabgabe jetzt schon deutlich höher als die Steuer, die Frankreich plant. Die Bundesregierung muss stattdessen die große Lösung wagen. Denn der marktwirtschaftliche EU-Emissionshandel funktioniert nachweislich und ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Er muss jetzt auf Verkehr und auch auf Gebäude ausgedehnt werden. Auf diese Weise wird eine echte Mengenbegrenzung für CO2 eingeführt. Mit dirigistischen Einzelmaßnahmen wie sie Bundesumweltministerin Schulze vorschlägt, bestätigt sich dagegen nur der Eindruck, dass die Bundesregierung kein Gesamtkonzept für den Klimaschutz hat.
Statt einer Verteuerung des Luftverkehrs brauchen wir dringend Verbesserungen beim staatseigenen Konzern Deutsche Bahn. Denn Flüge müssen nicht zwingend teuer, sondern Bahnfahrten besser und günstiger werden. Damit wäre viel für den Klimaschutz und die Mobilität in Deutschland getan.
