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LAMBSDORFF-Interview: Ohne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Rheinpfalz“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ilja Tüchter:
Frage: Graf Lambsdorff, was erwarten Sie, wird passieren, wenn US-Präsident Donald Trump nicht bald zufriedener ist mit Berlin?
Lambsdorff: Man kann das gar nicht oft genug sagen: Die Forderung, dass Deutschland mehr für Frieden und Stabilität leisten soll, ist keine Erfindung von Donald Trump, sondern wurde in der Amtszeit von Barack Obama unter Zustimmung Deutschlands beschlossen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 gab es einen breiten Konsens von FDP, CDU und SPD dazu. Aber jetzt irrlichtert die SPD wieder in Richtung Linke und Grüne, während die CDU sich nur auf die Bundeswehr konzentriert.
Frage: Was schlagen Sie vor?
Lambsdorff: Wir müssen unsere internationalen Aufgaben zusammen denken und finanzieren: Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssen Soldaten ja gar nicht erst eingesetzt werden. Und was die USA angeht, glaube ich, dass in außenpolitisch turbulenten Zeiten weder die Amerikaner noch die europäischen Nato-Partner Interesse an einer Krise des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses haben.
Frage: Hat Deutschland nicht auch umgekehrt eigene Druckmittel, die es in die Waagschale werfen kann? US-Militärs sagen unter der Hand, sie seien sehr wohl darauf angewiesen, Ramstein und Wiesbaden zu nutzen, um bis nach Afrika und den Nahen Osten Macht ausüben zu können.
Lambsdorff: Das stimmt, auch die USA haben ein starkes Interesse an ihrer Präsenz in Deutschland und Europa. Wir sollten die transatlantischen Beziehungen nicht konfrontativ, sondern kooperativ denken – auch wenn Präsident Trump uns das nicht immer einfach macht. Aber auch die stärksten europäischen Länder sind ohne den transatlantischen Partner nicht handlungsfähig. Das haben wir zuletzt 2011 erfahren, als Großbritannien und Frankreich in Libyen nicht länger als 48 Stunden operieren konnten, bevor sie in Washington um Hilfe bitten mussten. Deshalb sagt die FDP auch klar Ja zur Nato – wenn es sie nicht gäbe, würden unsere Verteidigungsausgaben ja ganz automatisch in die Höhe schnellen.
Frage: In der Trump-Regierung ist das außen- und sicherheitspolitische Spitzenpersonal mittlerweile komplett ausgetauscht worden. Hat sich dadurch etwas geändert? Wie gut sind die Gesprächskanäle zwischen Berlin und Washington?
Lambsdorff: Trump ist jetzt zwei Jahre im Amt. Seine „America First“-Politik stößt auch kluge Republikaner wie den zurückgetretenen Verteidigungsminister Jim Mattis vor den Kopf und macht es allen Partnern der USA schwerer, belastbare Aussagen aus der Administration zu bekommen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist diese Politik falsch, weil sie die westliche Allianz schwächt. Ebenso falsch wäre es aber, wenn berechtigte Kritik am US-Präsidenten in generellen Antiamerikanismus umschlüge. Wir haben Verbindungen in Kultur, Wirtschaft, Forschung, Medizin, Bildung und im Handel – dies wird und darf sich auch durch die Präsidentschaft Donald Trumps nicht ändern.
Frage: Ihr FDP-Fraktionskollege Bijan Djir-Sarai fordert eine Exit-Strategie der Bundeswehr für Afghanistan. Muss die nicht schon im März vorliegen, wenn der Bundestag über das Mandat neu entscheidet?
Lambsdorff: Es ist immer gut, über eine Exit-Strategie nachzudenken. Dabei müssen natürlich die Voraussetzungen bedacht werden. Erstens laufen aktuell politische Gespräche zwischen dem amerikanischen Sonderbotschafter Khalilzad und den Taliban. Khalilzad hat erst letzte Woche betont, dass ein Friedensprozess die Voraussetzung für einen US-Abzug darstelle. Das halte ich für einen richtigen Ansatz. Zweitens sind wir Deutsche nicht allein in Afghanistan, sondern als Teil der Nato. Wir müssen also mit unseren Verbündeten reden, ein nationaler Alleingang wäre verantwortungslos. Drittens haben auch die USA noch keine Entscheidung über ihr künftiges militärisches Engagement in Afghanistan getroffen. Das müssen wir abwarten. Wichtig ist, dass wir nichts tun, was den politischen Prozess im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli gefährden könnte.
