LINDNER-Statement: Zu gestalterischen Ergebnissen kommt diese Große Koalition nicht mehr
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses folgendes Statement ab:
„[…] Die Große Koalition ist eine Autoimmunerkrankung, weil sie nur gegen sich selbst arbeitet. Insbesondere zwischen CDU und CSU erleben wir einen Stellungskrieg, der sehr viel mit persönlichen Verletzungen zu tun hat. Zu echten gestalterischen Ergebnissen kommt diese Große Koalition nicht mehr. Und das will ich auch an den beiden aktuellen Punkten der letzten Nacht deutlich machen.
Die Koalition hat gesprochen über die Einwanderung, über den Fachkräftezuzug. CDU, CSU und SPD haben den großen Mangel einer nicht systematisch gesteuerten Einwanderungspolitik nach Deutschland nicht im Ansatz gelöst. Deutschland fehlt ein Einwanderungsgesetzbuch, das die vielen unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland sortiert. Wir wünschen uns, dass wir uns beim Fachkräftezuzug an Kanada orientieren. Das kanadische Punktesystem hat gestern Nacht überhaupt keine Rolle gespielt und auch ein anderer, ein erleichterter Rechtsstatus für Flüchtlinge, der die Verwaltungen entlasten würde, findet sich im Koalitionspapier nicht.
Wir bemängeln, dass die Große Koalition davon absieht, jetzt rasch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen könnte der Deutsche Bundestag beschließen. […] Sie hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Jetzt wird aber auf die Abstimmung über die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verzichtet. Die Abstimmung über Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wird vertagt, aus Rücksichtnahme auf die Grünen im hessischen Landtagswahlkampf. Das muss man sich mal vorstellen. Wie viele Bälle will man der AfD noch zuspielen, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, Probleme zu lösen. […]
Zweitens, die Fahrverbots- und Diesel-Problematik: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen der vergangenen Nacht gehen in die richtige Richtung. Also die gezielte Nachrüstung von Fahrzeugen, auch mit öffentlicher Unterstützung, ist ein Beitrag zur Verhinderung der Fahrverbote. Auch die jetzt in meinen Worten ausgesprochene Mobilitätsgarantie begrüßen wir. Zwei wesentliche Probleme bleiben aber offen. Erstens hat die Große Koalition eine Einigung verkündet, nur unter Parteien. Mit der Industrie ist noch nicht gesprochen worden. Das heißt, die freiwillig zu leistenden Beiträge der Industrie – dort wo es keine Manipulationen gegeben hat, sind sie freiwillig –, über die wird nur gesprochen. Aber mit denjenigen, die zahlen sollen, ist noch keine Einigung erreicht worden.
Und das zweite Manko sind die Grenzwerte und die Messungen selbst. Die Verkehrsminister der Länder haben eher Zweifel gesetzt in die Messverfahren. Ob tatsächlich an der richtigen Stelle, mit dem richtigen Verfahren in allen Städten gemessen wird. Und hier war gedrungen worden, seitens der Fachminister, auf ein Moratorium, um zunächst einmal diese wichtige Voraussetzung zu klären. Die Prüfung der Messungen und auch die kritische Würdigung der Grenzwerte selbst, findet sich im Papier der letzten Nacht nicht. Und das ist ein großer Mangel, denn auf viel, viel Geld könnte verzichtet werden, wenn man feststellt: Also es wurde falsch gemessen oder Messwerte können auch zu einem späteren Zeitpunkt, in so einem langsamen Sinkflug erreicht werden. Darauf zu verzichten, ist ein großes Defizit und möglicherweise die Verschwendung des Gelds der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. […]“
