Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Von der guten Konjunktur nicht blenden lassen
Zu den Konjunkturprognosen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Prognosen sind erfreulich, wir dürfen uns von der guten Konjunktur aber nicht blenden lassen. Denn schon kurzfristig kann die Lage eine völlig andere sein. Gerade weil unsere europäischen Nachbarn und vor allem die USA ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen, wird das Klima für Deutschland rauer werden. Damit wir dabei nicht den Anschluss verlieren, müssen jetzt Zukunftsreformen auf den Weg gebracht werden. Doch das Regierungsprogramm von Union und SPD enttäuscht wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie. Die FDP-Fraktion fordert, dass bessere Rahmenbedingungen geschaffen, Innovationen vorangetrieben, Unternehmensgründungen erleichtert und Investitionen in Infrastruktur ausgeweitet werden. Deutschland braucht eine Reform der Unternehmensteuer in Verbindung mit einem deutlichen Bürokratieabbau. Außerdem muss die schwarz-rote Koalition endlich ein klares Bekenntnis zum Freihandel abgeben, beispielsweise durch die schnelle Ratifizierung von CETA. So stärken wir den Unternehmergeist und den Wirtschaftsstandort. Deutschland muss als Lokomotive Europas endlich wieder Fahrt aufnehmen.“
