Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Überhasteter Kohleausstieg wäre unvernünftig und unsozial
Zu den Empfehlungen der Kohlekommission zum Strukturwandel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Die Empfehlungen der Kohlekommission sind geeignet, den Strukturwandel in den Kohlerevieren zu gestalten. Denn dieser darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Klar ist: Wer den Kohleausstieg ideologisch motiviert vorziehen will, tut aber genau das. Deshalb ist ein überhasteter Ausstieg nicht nur unvernünftig, sondern auch unsozial. Bund und Ländern sind eine Reihe von Aufgaben in die Hefte geschrieben worden, die nun zügig umzusetzen sind. Im Fokus muss die Schaffung von Rahmenbedingungen in den drei betroffenen Regionen stehen, die klar auf Wertschöpfung, Investitionen und damit Arbeitsplätze ausgerichtet ist. Vor allem aber sind Wirtschaft und Verbraucher auf bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit angewiesen. Deswegen fordert die FDP-Fraktion etwa den schnelleren Ausbau der Stromnetze und eine Senkung der Stromsteuer.“
