LUKSIC: Scheuer war für Pkw-Maut jedes Mittel recht
Zu den Medienberichten über die Finanzierung der Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:
„Bundesverkehrsminister Scheuer war für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut offenbar jedes Mittel recht. Als die Kosten zu hoch wurden, hat er einfach angefangen, mit Toll Collect zu tricksen. Die FDP-Fraktion hat schon vor Monaten kritisiert, dass Toll Collect nur verstaatlicht wurde, um durch Buchungstricks die Pkw-Maut zu retten. Sowohl der Stopp des Vergabeverfahrens Toll Collect als auch die wesentlich veränderte Grundlage der Pkw-Maut-Vergabe gehören auf den Prüfstand. Scheuer muss endlich alle Dokumente, Vermerke und Zahlen veröffentlichen, die er noch zurückhält. Die FDP-Fraktion hat darauf gedrängt, den Aspekt Toll Collect explizit in den Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzunehmen. Auch er muss umfassend aufgeklärt werden. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Steuerzahler.“
