Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
LINK/FRICKE-Gastbeitrag: Solide Haushaltspolitik für eine starke internationale Politik Deutschlands
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke schrieben für „t-online.de” den folgenden Gastbeitrag:
Eine solide Haushaltspolitik einerseits und eine einflussreiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anderseits bedingen einander. Durch finanzpolitische Stabilität bewahren wir uns Handlungsspielraum, um auf Schocks wie den Ukraine-Krieg zu reagieren und unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen. Mit einer einflussreichen internationalen Politik bauen wir Partnerschaften auf und eröffnen uns Märkte. Dies ist angesichts der zunehmenden Systemkonkurrenz zwischen Autokratien und Demokratien unabdinglich.
Manche meinen nun, viele Staatsmittel helfen viel, ihnen gilt die Schuldenbremse als Investitionsbremse. Das ist schlicht falsch: So waren etwa die Investitionen in den Jahren mit Schuldenbremse höher als in den Jahren ohne. Im Regierungsentwurf für 2025 sind sogar Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro vorgesehen – auch gemessen am Gesamthaushalt ein Rekord. Richtig ist, dass die Schuldenbremse uns zwingt, zu entscheiden, wofür wir die begrenzten Mittel ausgeben. So spricht sich auch aus gutem Grund in Umfragen regelmäßig eine Mehrheit für die Schuldenbremse aus. Die Verfassung verlangt mit der Schuldenbremse von uns eine regelmäßige Inventur staatlichen Handelns, konsequenterweise auch bei der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik.
Die Große Koalition hat enorme Summen in der Außen- und Entwicklungspolitik unstrategisch und unkoordiniert gestreut. Das Ergebnis: viele kleine Projekte in vielen Ländern, die oft wenig erreichen und die weder unsere Interessen noch die der Partnerländer strategisch fördern. Deutschland braucht mehr denn je eine interessensgeleitete und realpolitisch grundierte Außen-, Verteidigungs-, aber auch Entwicklungspolitik. Selbstverständlich muss diese stets wertebasiert sein, ohne dabei andere Gesellschaften moralisch belehren zu wollen.
Eine Priorität liberaler Politik ist und bleibt die Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch die Freiheit Europas. Sollten russische Panzer zukünftig an der polnischen Grenze stehen, kämen auf uns ganz andere Herausforderungen zu als heute, und die Zahl der Flüchtlinge würde in bisher nicht gesehen Höhen steigen.
Allein in diesem Jahr haben wir bisher 7 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine vorgesehen, von denen bereits 6 Milliarden Euro bis Anfang September geleistet worden sind. Zugleich weiten wir nun unsere Hilfe über multilaterale Formate wie EU, NATO und G7 aus. Wir bleiben nach den USA der weltweit größte Unterstützer der Ukraine und das wird sich auch 2025 nicht ändern.
Die Ukraine-Hilfe wird durch multilaterale Bündelung unabhängiger von Wahlkämpfen und Regierungswechseln. Alle europäischen Partner übernehmen Verantwortung und wir müssen uns vorsorglich auf Kursänderungen einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft vorbereiten. Wir werden die Ukraine so umfangreich und so lange unterstützen, wie nötig. Dabei geht es nicht allein um finanzielle Mittel. Auch die Debatte um die Lieferung von zusätzlichen weitreichenden, leistungsfähigen Waffensystemen und ihrer Zielgebiete muss endlich zu Ergebnissen führen.
Um unsere Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken, erfüllen wir auch in den kommenden Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und investieren im Rahmen der Zeitenwende in unsere Streitkräfte. Christian Lindner hat als erster deutscher Finanzminister mit der Finanzplanung sichergestellt, dass das Zwei-Prozent-Ziel auch mittelfristig erfüllt werden kann. Die FDP steht klipp und klar zu diesem Ziel. Hierfür jedoch die Verfassung zu ändern und die Schuldenbremse zu lockern, lehnen wir ab.
In der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir unsere Aktivitäten viel stärker auf jene Staaten ausrichten, die strukturelle Reformen umsetzen und bereit sind, mit uns gemeinsam für eine regelbasierte internationale Ordnung einzutreten. Wir brauchen eine eng mit der Wirtschaft abgestimmte Fachkräfteausbildung und faire Wirtschafts- und Rohstoffpartnerschaften. Auch das hilft, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Bindung der Mittelvergabe an Werte und Interessen muss selbstverständlich werden. Hierzu gehört unter anderem die Wiederaufnahme abgeschobener Staatsbürger. Die Zusammenarbeit mit regelverletzenden Partnern wollen wir konsequent sanktionieren und notfalls beenden. Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025 werden wir anhand dieser Punkte eine kritische Bestandsaufnahme unserer entwicklungspolitischen Projekte vornehmen.
Für den Bereich der humanitären Hilfe sollten wir verstärkt darauf achten, nur effizient, unparteiisch und transparent arbeitende multilaterale Institutionen zu unterstützen, diese aber dann umso konsequenter und in ausreichender Höhe. Selbstverständlich muss gesichert sein, dass wir die politische Kontrolle über unsere Beiträge behalten, um im Falle von berechtigter Kritik, wie z.B. bei UNRWA Gaza, Zahlungen anzuhalten oder im äußersten Fall komplett einzustellen.
Letztlich muss sich die Finanzierung unseres internationalen Engagements an unseren Interessen und an unseren Werten orientieren. Vereinfacht: Wir brauchen eine wirkungs- und werteorientierte Haushaltsführung, auch im internationalen Bereich. Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft - all das steht unter Druck durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas zunehmend aggressives Auftreten. Die Schuldenbremse hilft im Ergebnis, uns auch international aufs Wesentliche zu konzentrieren - auf das, was uns nützt und schützt.
