LUKSIC: Brauchen Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft statt gelenkter Auto-Staatswirtschaft
Zur Debatte über die deutsche Automobilindustrie erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die deutsche Automobilindustrie ist in der Krise, vom mittelständischen Zulieferer bis zum globalen Konzern. Sowohl einseitige Vorgaben der Politik als auch die Corona-Krise gefährden die Zukunft unserer Schlüsselindustrie. Doch die Bundesregierung setzt weiter auf ihre falsche Politik und riskiert damit Millionen Arbeitsplätze und Wohlstand. Während die CSU erneut wirkungslose Kaufprämien verlangt, fordert die SPD teilstaatliche Beteiligungsfonds in Unternehmen. Wir brauchen jedoch keine gelenkte Auto-Staatswirtschaft, sondern eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Daher fordert die FDP-Fraktion Entlastung bei Steuern und Bürokratie, Technologieoffenheit und bessere Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen. Die einseitige Festlegung auf batteriegetriebene E-Mobilität und staatliche Planziele sind der falsche Weg. Vielmehr müssen die enormen Potenziale von Wasserstoff, klimaneutralen Kraftstoffen und digitaler Vernetzung endlich genutzt werden.“
