Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: Deutschlands Führungsrolle in der digitalen Transformation bekräftigen
Zum Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Der Digital-Gipfel ist eine ideale Plattform, um Deutschlands Führungsrolle in der digitalen Transformation zu bekräftigen. Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 und dem Recht auf digitale Verwaltung beachtliche Erfolge bei der Verwaltungsdigitalisierung erzielt. Beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur hat Deutschland eine spektakuläre Aufholjagd begonnen. Auch international nimmt Deutschland, dank des Engagements von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing im Hiroshima-Prozess, eine Schlüsselrolle in der freiwilligen Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein. Diesen Gestaltungsanspruch Deutschlands wollen wir als FDP-Fraktion auch künftig sicherstellen. Doch dafür braucht es politisches Gewicht, welches wirtschaftliche Stärke voraussetzt. Das geht nur mit einer echten Wirtschaftswende. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass die Regeln des europäischen AI Acts in der nationalen Umsetzung nicht zusätzlich verschärft werden. Damit Deutschlands Image weiterhin attraktiv für Fachkräfte und Investoren bleibt, sollten wir unsere heimischen Erfolge und internationalen Ansprüche noch aktiver vermarkten.“
