LINK: Internationalen Druck für Vermittlerrolle der OSZE in Belarus erhöhen
Zum EU-Sondergipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Es ist gut, dass sich die EU endlich auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt hat, diese Entscheidung kommt aber viel zu spät und ist nicht weitreichend genug. Es fehlen beispielsweise Sanktionen gegen den Machthaber Lukaschenko selbst. Dies zeigt erneut, dass die EU-Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen übergehen muss, um handlungsfähiger zu werden. Lukaschenkos trotzige Reaktion in Form eines Einreiseverbots ist eine Farce, denn er ließ ohnehin keine internationalen Vermittler mehr ins Land. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die EU ihre Geschlossenheit beibehält und den internationalen Druck auf Minsk und Moskau erhöht. Es muss endlich eine neutrale Vermittlung durch die OSZE zugelassen werden. Wenn Russland erklärt, dass die Krise in Belarus ohne Einflüsse von außen gelöst werden müsse, muss es aber auch seine eigene massive Einmischung beenden. Das geplante Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit der belarussischen Oppositionellen Tichanowskaja ist ein positives Zeichen, kommt aber auffällig spät. Die Kanzlerin sollte es nutzen, um umso deutlicher die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern.“
