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Michael Link
Pressemitteilung

LINK: EU muss trotz Johnsons Provokationen geschlossen auf umfassendes Abkommen setzen

Zu den Nach-Brexit-Verhandlungen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Premierminister Johnson droht die Verhandlungen mit der EU durch angekündigte Rechtsbrüche bewusst gegen die Wand zu fahren. Mit dieser Taktik will er die EU wohl so nervös machen, dass sie sich auf ein schlechtes Abkommen einlässt, das den europäischen Binnenmarkt und die EU als Ganzes schwächt. Die EU darf sich davon nicht beeindrucken lassen und muss trotz Johnsons Provokationen weiterhin geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen. Denn ohne Abkommen würden beide Seiten massiven Schaden davontragen. Gerade in Corona-Zeiten ist ein funktionierendes Handelsabkommen wichtiger denn je. Das wird auch in Großbritannien gesehen. Der Rücktritt von Johnsons Chefjustiziar demonstriert, dass auch innerhalb der Tories Johnsons Kurs kritisch diskutiert wird. Dennoch muss die Bundesregierung dringend parallel zu den Brexit-Verhandlungen alle Notfallvorbereitungen für einen No-Deal auf den Weg bringen und das Parlament regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen unterrichten.“

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