LINDNER-Statement: Die Große Koalition betreibt nur Verwaltung der Gegenwart
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Ich muss leider mit einer für uns traurigen Nachricht beginnen. Unser sehr geschätzter Fraktionskollege Jimmy Schulz ist verstorben. Jimmy Schulz war schon sehr lange sehr schwer erkrankt, aber hat uns alle beeindruckt mit der großen Tapferkeit angesichts seines Schicksals. Er hat auch von der Krankheit gezeichnet im Deutschen Bundestag noch gesprochen. Oft genug war es so, dass er uns Mut gemacht hat, mit seiner schweren Erkrankung umgehen zu können, als dass wir ihn aufbauen mussten. Er war wirklich eine ganz besondere Persönlichkeit. Jimmy gehörte zu den Pionieren der Netzpolitik in Deutschland, als die Politik das Wort Digitalisierung noch gar nicht durchdeklinieren konnte. Er war jetzt Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und wirklich ein Freiheitskämpfer, der sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewehrt hat und der noch im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht hatte, die ihm persönlich ein Anliegen war, für ein Recht auf Verschlüsselung von Kommunikation und Daten, weil Privatsphäre für ihn mit eine der wirklich zentralen Säulen von Freiheit war. Jimmy Schulz hatte ganz große Expertise. Er war vor allen Dingen aber auch ein wirklich feiner Mensch und ein über die Grenzen unserer Fraktion hinweg geschätzter Kollege. Ich sagte eben, er war ein Freiheitskämpfer. Leider hat er nun seinen letzten Kampf nicht gewinnen können, weshalb wir heute in Gedanken natürlich bei seiner Familie und seinen Freunden sind. Er wird uns wirklich sehr fehlen. […]
Olaf Scholz hat 362 Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr geplant. Wir haben mit gut 600 Änderungsanträgen dargelegt, dass man 20 Milliarden Euro davon anders verwenden kann und muss. Wir haben nicht wie andere Fraktionen versucht, nur zusätzliche Ausgaben zu beantragen, sondern wir haben mit unseren 600 Anträgen auch gezeigt, wo Einsparungen möglich sind. Wir konnten zeigen, dass der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden kann. […] Die schwarze Null, die Herr Scholz vorgelegt hat, ist die Tinte nicht wert, mit der sie gedruckt ist. Denn diese schwarze Null kann bekanntlich nur gehalten werden, indem Mittel aus der Rücklage überführt werden, mehr als zehn Milliarden Euro. Das ist eine Roßtäuscherei. Die schwarze Null von Herrn Scholz ist in Wahrheit eine rote Null. Der Bundesfinanzminister spricht zwar gerne von Rekordinvestitionen, er meint damit die absoluten Zahlen. Tatsächlich aber sinkt die Investitionsquote in den nächsten Jahren, weil die absoluten Zahlen beibehalten werden, aber das Haushaltsvolumen insgesamt steigt. Unter dem Strich tut diese Große Koalition nichts dafür, um Deutschland zukunftsfest zu machen, um Zukunft für unser Land zu gewinnen. Wir brauchen ein besseres Bildungs- und Forschungssystem. Da muss investiert werden. Wir müssen private Investitionen anschieben durch Entlastung. Wir brauchen mehr haushaltspolitische Solidität, müssen uns auch dort rüsten, deshalb sollten Schulden getilgt werden. Vor all dem scheut diese Große Koalition zurück. Das ist nur die Verwaltung der Gegenwart, keine Zukunftsgestaltung. […]
Wir haben seit langer Zeit schon die Forderung, dass die Digitalisierung in Deutschland an einer Stelle zentral gemanagt werden muss. Wir brauchen ein Projektmanagement aus einer Hand in einem Digitalministerium. Wir haben das unlängst vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag auch noch einmal beantragt. […] Damals hat das die Unionsfraktion in Bausch und Bogen abgelehnt. Wir sind überrascht, dass am Wochenende auch Annegret Kramp-Karrenbauer ein Digitalministerium für erforderlich gehalten hat und das heute sogar der Chef des Bundeskanzleramts darüber spricht, man bräuchte eigentlich ein Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen in diesem Bereich. […] Dieser Erkenntnis sollte die Union auch Taten folgen lassen. […]
Und ich will zu sprechen kommen auf den Nationalen Bildungsrat, der in der von der Großen Koalition geplanten Form jetzt nicht kommt. Es ist eine Lebenslüge aus unserer Sicht, dass Kleinstaaterei bei der Bildung Qualität erhöhen würde. Wir haben Verständnis für Baden-Württemberg und Bayern, dass sie nicht auf das Niveau von Bremen absinken wollen. Nur in Wahrheit stehen die süddeutschen Länder nicht in einem Wettbewerb mit Bremen. Deutschland insgesamt muss sich an der Weltspitze orientieren. Und da gibt es selbst in Bayern noch erheblichen Aufholbedarf bei der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Asien. Statt einer Rolle rückwärts wie jetzt brauchen wir eine Reform des Bildungsföderalismus, die über den geplanten Nationalen Bildungsrat im Grunde noch hinausgeht. Nicht alle 16 Länder müssen fortwährend in der Schul-, in der Hochschulpolitik, auch bei der Forschung das Rad neu erfinden. Was wir brauchen, sind gemeinsame Bildungsstandards und dann auch gemeinsame zentrale Prüfungen beim Abitur und bei den mittleren Bildungsabschlüssen. […]“
