LINDNER-Statement: Gewinner sind das Bildungssystem und die Schüler
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Reform des Bildungsföderalismus folgendes Statement ab:
„[…] Sie wissen, die Große Koalition hat eine Grundgesetzänderung beabsichtigt. Unter anderem, um Finanzhilfen des Bundes an die Länder zu ermöglichen, die Bildungsinfrastruktur zu modernisieren. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eigene Vorstellungen eingebracht, um das Kooperationsverbot in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern zu überwinden. Heute haben wir mit der Koalition eine Einigung erzielt, einen sehr vorzeigbaren Kompromiss, der vor allen Dingen einen Gewinner kennt: nämlich das Bildungssystem in Deutschland und die Schülerinnen und Schüler. Wir haben erreicht, dass die Frage der Qualitätsentwicklung im Grundgesetz genannt wird. Wir haben erreicht, dass – auch ein gemeinsames Anliegen von Grünen und Liberalen –, dass in Köpfe investiert werden kann, im Zusammenhang mit den Investitionen in die Sachinfrastruktur, also etwa pädagogische Kräfte und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer. Und wir haben erreicht, dass die Mittel zusätzlich fließen. Das heißt: Es wird nicht verrechnet mit dem was die Länder sowieso an Bildungsausgaben machen. Es ist ein echtes Add-on und deshalb ein schöner Erfolg für alle, die mit Bildungsfragen verbunden sind. […]
Wir wissen jetzt natürlich noch nicht genau, was die Bundesregierung beabsichtigt. Man muss ja zwei Dinge unterscheiden: Wir ändern jetzt das Grundgesetz in einer Weise, dass der Bund nicht nur Kabel bei der Digitalisierung von Schulen bezahlen kann, sondern er kann auch Köpfe anstellen, die mit den Schülerinnen und Schülern digitales Lernen vorantreiben. Aber, ob die Bundesregierung, die Koalition, es macht, ist völlig offen. Deshalb will ich sagen: Ich bin froh, dass wir eine Einigung gefunden haben, das Grundgesetz zu reformieren. Aber was konkret mit diesen Möglichkeiten gemacht wird, das ist offen und das ist auch Teil der politischen Auseinandersetzung. Ich jedenfalls bin nicht überzeugt davon, dass die Große Koalition und die Bildungsministerin Karliczek […] wirklich schon die Zeichen der Zeit erkannt haben und hinreichend investieren in Ganztag, in Digitalisierung von Schulen. Sie könnten es, das ist das Ergebnis des heutigen Tages, aber sie machen es noch nicht in der hinreichenden Art und Weise, wie wir uns das vorstellen würden.“
