Auswärtiger Ausschuss
LECHTE: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat darf nicht verpuffen
Zum deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte:
„Die Bundesregierung darf die Fehler des letzten deutschen Vorsitzes nicht wiederholen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die von Deutschland als Krönung geplante Resolution ‚Klima und Sicherheit‘ auf erhebliche Widerstände trifft und Federn lassen muss. Es werden Erinnerungen an 2019 wach: Da brachte Deutschland eine Resolution zu ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ ein, die nur ein Scheinerfolg war. Der Fortschritt in wichtigen Punkten blieb aus und die Bundesregierung hat die Unterstützung von Überlebenden sexueller Gewalt vernachlässigt. Wichtig ist, nicht nur neue Vereinbarungen anzustoßen, sondern auch die Umsetzung zu begleiten. Der deutsche Vorsitz darf nicht ohne echte Ergebnisse zu verpuffen.“
