Auswärtiger Ausschuss
LECHTE: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten bei sexueller Gewalt
Zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung von Bundesaußenminister Maas erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte:
„Bundesaußenminister Maas muss den deutschen Vorsitz nutzen, um konkrete Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Frauen in Konflikten zu erzielen. Doch leider setzt er dabei die falschen Prioritäten. Viel wichtiger als eine weitere Folgeresolution sind praktische Maßnahmen zum Schutz von Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind. Ein Ansatzpunkt wäre beispielsweise eine stärkere Berücksichtigung von Frauen bei der humanitären Hilfe. Das ist ein Arbeitsschwerpunkt von UN Women. Die Bundesregierung hat jedoch in den letzten Jahren kein einziges Projekt von UN Women im Bereich der humanitären Hilfe gefördert. Auch hat sie bisher keinen Cent in den eigens eingerichteten Women's Peace & Humanitarian Fund eingezahlt. Maas darf sich nicht nur auf die Verabschiedung einer weiteren Resolution konzentrieren, sondern muss auf konkrete Verbesserungen für Frauen in Konflikten setzen und auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Sonst macht sich die Bundesregierung unglaubwürdig.“
