Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Eingriffe in Rechte nicht leichtfertig vornehmen
Zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es steht außer Frage, dass die Ermittlungsbehörden angemessene und starke Ermittlungsinstrumente benötigen. Eingriffe in die Rechte der Menschen dürfen aber nicht leichtfertig vorgenommen werden, sondern müssen wohl durchdacht sein. Andernfalls schafft sich der Rechtsstaat selbst ab. Insbesondere die Heimlichkeit der Durchsuchung macht das Vorhaben schwierig, denn die Freien Demokraten stehen nicht für eine Staatssicherheit 2.0, sondern für einen Rechtsstaat, der die Freiheit aller Bürger schützt.“
