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LAMBSDORFF: Oberstes Ziel muss die Entspannung an der griechisch-türkischen Grenze sein
Zum Treffen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Oberstes Ziel der Gespräche muss die Entspannung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze sein. Die Türkei muss sich wieder an das EU-Türkei-Abkommens halten und illegale Grenzübertritte in die EU verhindern. Wenn das vereinbart ist und umgesetzt wird, sollten Brüssel und Ankara eine Weiterentwicklung des Abkommens angehen. Denn dieses berücksichtigt bisher nur die Rückführung von Personen, die auf dem Seeweg nach Griechenland kommen. In Zukunft muss das Abkommen auch für Personen gelten, die illegal die Landgrenze überschreiten. Neue finanzielle Mittel kann es jedoch nur geben, wenn sie weiter zweckgebunden für die Versorgung von Schutzsuchenden verwendet werden. Um diese Gespräche kontinuierlich und mit Aussicht auf Erfolg führen zu können, sollte die EU einen hochrangigen Sondergesandten ernennen, der die Verhandlungen mit der Türkei führt und Vertrauen schafft.“
