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LAMBSDORFF-Interview: Trump hat einen Eklat ausgelöst
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Südkurier“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mirjam Moll:
Frage: Herr Lambsdorff, mit welchem Gefühl bleibt Europa nach der Begegnung von Trump und Putin zurück?
Lambsdorff: Es ist gut, dass sie sich treffen, denn der kritische Dialog kann Missverständnissen vorbeugen und das gegenseitige Verstehen ermöglichen. Die Befürchtungen, dass sich Trump und Putin auf eine Art „Deal“ einlassen könnten, haben sich nicht bestätigt. Trump hat keine Zugeständnisse gemacht, was die Militärmanöver der Nato im Baltikum betrifft. Zu begrüßen ist Trumps Initiative für eine bessere Abstimmung im Syrienkonflikt. Europa muss darauf pochen, eingebunden zu werden – nicht die USA, sondern Europa ist in erster Linie von den Auswirkungen betroffen.
Frage: Stimmt der Eindruck, dass Trump sich Putin gebeugt hat?
Lambsdorff: Präsident Trump hat Putin die Möglichkeit gegeben, auf Augenhöhe zu verhandeln – darauf hat der russische Präsident nicht zuletzt mit seiner aggressiven Politik in Syrien, sondern auch in der Ostukraine und der Krim hingearbeitet. Lang vorbei sind die Zeiten, in denen Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ bezeichnete. Mit seinen Äußerungen zu den russischen Cyberangriffen hat Trump einen Eklat ausgelöst. Ich werde hier in Washington Zeuge großer Empörung – sowohl auf Seiten der Demokraten als auch der Republikaner. Präsident Trump scheint dem russischen Präsidenten mehr zu vertrauen als seinen eigenen Sicherheitsbehörden. Das ist wirklich unglaublich.
Frage: Trump hat die Annexion der Krim nicht anerkannt. Putin hat sich sogar zum Minsker Abkommen bekannt. Ist das ein Grund zum Aufatmen?
Lambsdorff: Die Gespräche sind ein erster Schritt, aber für Entwarnung ist es zu früh. Russland ist an den Vertrag gebunden. Trumps Ablehnung der Annexion ist nicht mehr als die Anerkennung des Völkerrechts. Zugleich bleiben Putin und Trump konkrete Schritte schuldig. Unklar ist, wie die Waffenruhe im Donbass stabilisiert werden kann. Auch gibt es keine Einigung über eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine.
Frage: Der US-Präsident bezeichnet EU und Nato als Feinde. Steuert Trump bewusst auf ein internationales Chaos zu?
Lambsdorff: Trump sieht in einer multilateralen Weltordnung und vielen internationalen Organisationen keinen Wert. Er scheint in Geschäftsmodellen zu denken. Europa muss darauf selbstbewusst reagieren und mit den Kräften in den USA im Gespräch bleiben, die kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird. Das bedeutet, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch erwachsenwerden muss.
Frage: Wie sollte der Dialog zwischen Westen und Russland im Idealfall aussehen?
Lambsdorff: Es geht nicht darum, Russland zu „besiegen“, sondern das Land wieder in die internationale Friedensordnung einzugliedern. Deswegen brauchen wir einen kritischen Dialog. Er kann nur von der Grundlage der klaren Verankerung der Bundesrepublik in der EU und der Nato und auf Basis des Völkerrechts geführt werden. Eine Lockerung der Sanktionen steht ohne ein sichtbares Einlenken Russlands in der Ukraine nicht zur Debatte.
