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LAMBSDORFF-Interview: Keine Raketen westlich des Urals
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Riesbeck:
Frage: Herr Lambsdorff, droht Europa mit dem Ende des INF-Vertrags eine neue atomare Rüstungsspirale?
Lambsdorff: Es geht jetzt darum, genau das zu verhindern. Die Bundesregierung muss zusammen mit unseren EU- und Nato-Partnern umgehend mit Russland reden und Möglichkeiten für neue Rüstungskontrollabkommen ausloten. Denkbar wäre beispielsweise ein Abkommen über ein Verbot der nuklearen Bewaffnung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Drohnen jedweder Reichweite. Hier bietet sich auch die Chance, China und weitere Staaten in die Beratungen einzubeziehen. Auch müssen wir schnellstmöglich mit Russland über ein Stationierungsverbot in einer bestimmten Entfernung von europäischen Zielen sprechen. Erstes Ziel der EU ist es, dass keine Mittelstreckenraketen westlich des Ural stationiert werden. Europa muss außerhalb der Reichweite russischer Raketen liegen.
Frage: In zwei Jahren läuft auch der New-Start-Vertrag zur Begrenzung atomarer Interkontinentalraketen aus. Wie lässt sich dieses Vertragswerk retten?
Lambsdorff: Die USA und Russland müssen schnell Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags aufnehmen. Hierfür muss sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den anderen EU- und Nato-Partnern mit Nachdruck einsetzen. Allerdings stehen die Zeichen momentan nicht günstig für eine Verlängerung. Insbesondere Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der schon immer gegen Rüstungskontrollabkommen war, arbeitet hinter den Kulissen dagegen. Auch steht zu befürchten, dass diese Frage ein Streitpunkt im kommenden US-Wahlkampf wird. Die Demokraten haben sich schon jetzt für eine Verlängerung ausgesprochen. Da besteht die Gefahr, dass Trump sich in diesem Punkt klar abgrenzen will. Deshalb ist es so wichtig, dass die deutsche Diplomatie bereits jetzt aktiv wird und das Thema New Start nicht verschläft, so wie es die sozialdemokratischen Außenminister seit Frank-Walter Steinmeier beim INF-Vertrag leider getan haben.
Frage: Droht mit der Debatte über eine angemessene Antwort auf das Ende des INF-Vertrags die nächste Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis?
Lambsdorff: Nein, die Gefahr sehe ich derzeit nicht, zumal die Verletzung des INF-Vertrags von Russland ausging. Wie man mit dem Ende des INF-Vertrags umgehen soll, beraten die USA, Deutschland und die anderen Nato-Partner seit längerem gemeinsam im Bündnis. Wichtig ist jetzt, Ruhe zu bewahren und neue Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur zu finden.
