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Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Europäische Verteidigungsunion braucht starkes Engagement Deutschlands
Zum Beschluss der EU-Außenminister über eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die FDP unterstützt die Europäische Verteidigungsunion – deswegen begrüßen wir den heutigen Beschluss für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit als überfälligen Startschuss. Jetzt geht es darum, diese mit Leben zu erfüllen und gezielt Fähigkeitslücken zu schließen. In der PESCO müssen gemeinsame Fähigkeiten und Mittel effizienter eingesetzt werden.
Das kann nur gelingen, wenn die beteiligten EU-Mitgliedstaaten sie mit Leben füllen. Deshalb braucht sie ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit. Es ist zudem wichtig, zentrale deutsche Projektideen, die es nicht in die Runde der ersten PESCO-Projekte geschafft haben, in den Folgerunden wieder einzubringen. Das gilt besonders für die gemeinsame europäische Offiziersausbildung.“