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Ausschuss für Digitales
HELLING-PLAHR/FUNKE-KAISER: Recht auch im digitalen Raum umsetzen
Zum Gesetz gegen digitale Gewalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:
„Opfer digitaler Gewalt brauchen das passende rechtliche Instrumentarium, um sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist eine deutliche Verbesserung. Betroffene erhalten dadurch einfacher Auskunft über die Identität von Verfassern rechtswidriger Inhalte. Zudem können sie einen Anspruch auf richterliche Anordnung einer Accountsperre bekommen, sofern dies verhältnismäßig ist. Das vorübergehende Sperren der Social-Media-Accounts von Menschen, die wiederholt schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen begehen, ist ein mächtiges und gleichzeitig ausgewogenes Werkzeug, um gegen digitale Gewalt vorzugehen. Der Bundesjustizminister Dr. Buschmann hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bereit ist, entschieden gegen Gewalt im digitalen Raum vorzugehen.“
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser erklärt dazu:
„Das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat steht und fällt mit seiner Durchsetzungsfähigkeit – sei es auf der Straße oder im digitalen Raum. Gewaltaufrufe, Beleidigungen und Morddrohungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und müssen deshalb auch im Internet geahndet werden. Die Stärkung des Auskunftsverfahren ist auch ein Beitrag zum Datenschutz, weil dadurch Eingriffe in die Privatsphäre durch eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung vermieden werden. Ich begrüße ausdrücklich die Einführung von richterlich angeordneten Accountsperren, denn dadurch finden Einschränkungen Einzelner auf Basis klarer rechtlicher Grundlagen statt.“
