Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Strafverfolgungsbehörden müssen besser und digitaler aufgestellt werden
Zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die steigenden Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alarmierend. So haben beispielweise Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker durch Corona-Leugner erheblichen Zulauf erhalten und tragen ihre menschenverachtenden Botschaften in weite Bevölkerungskreise. Daraus folgen konkrete Straftaten, die nicht nur im Umfeld von Demonstrationen begangen werden. Vor allem im digitalen Raum hat die Bundesregierung Hass und Hetze zu lange ignoriert. Um dem Einhalt zu gebieten, müssen die Strafverfolgungsbehörden endlich deutlich besser und digitaler aufgestellt werden. Strafverfolgung muss im digitalen Raum genauso effektiv sein wie auf der Straße. Erschreckend ist auch der Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die Polizeibehörden der Länder müssen diese besser schützen. Dafür ist ein proaktives Zugehen der Polizei auf die gefährdeten Amts- und Mandatsträger nötig.“
