Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Messerattacke in Würzburg muss schnellstmöglich lückenlos aufgeklärt werden
Zur Debatte über den tödlichen Messerangriff in Würzburg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die menschenverachtende Messerattacke in Würzburg führt uns vor Augen, wie verwundbar unsere offene Gesellschaft ist. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Angehörigen. Der Tathergang und die Motive müssen nun schnellstmöglich lückenlos aufgeklärt werden. Den Hinweisen, dass es sich um einen islamistisch motivierten Anschlag handeln könnte, muss dabei transparent nachgegangen werden. Solch schreckliche Taten, die von Einzeltätern mit einfachsten Mitteln begangen werden, stellen unsere Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Es ist daher unabdingbar, dass wir mit einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung bei der Polizei und den sozialpsychiatrischen Diensten vergleichbaren Gefahren entgegenwirken. Wir müssen außerdem stärker für die Anzeichen psychischer Erkrankungen und etwaiger Radikalisierung sensibilisieren. Die pauschale Ausweitung von Überwachungskompetenzen für Polizei und Nachrichtendienste wird hingegen zu keinem Sicherheitsgewinn führen.“
