Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Mängel beim Umgang mit sensiblen Daten müssen abgestellt werden
Zu den Medienberichten über gravierende Datenschutz-Mängel bei Online-Plattformen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Mängel beim Umgang mit sensiblen Daten müssen schnellstmöglich abgestellt werden. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten nur nach Recht und Gesetz verarbeitet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung hat zwar ihre Schwächen, weil sie den Schützenverein und Facebook grundsätzlich gleichbehandelt, doch für große Unternehmen wie Soziale Netzwerke und Online-Portale gibt es keine Ausrede. Gerade für diese wurde die Datenschutz-Grundverordnung geschaffen. Die Datenschutzbeauftragten müssen sich nur trauen, ihre umfangreichen Befugnisse und Sanktionen auch zu nutzen und sich auf eine bessere Durchsetzung des Datenschutzes zu konzentrieren. Das gilt nicht nur für Deutschland: Sie müssen auch einen Blick über die Grenzen werfen, damit keine Datenschutzoasen entstehen, wie dies in Irland droht.“
