Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Justiz braucht genügend Personal und bessere Digitalkompetenz
Zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts zu Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Wirkung von Hasskommentaren im Internet auf die Gesellschaft und das Ehrenamt ist dramatisch. Es ist wichtig, dass die Justiz konsequenter gegen diese vorgehen kann. Das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung setzt aber an den falschen Stellen an: Anzeigepflichten sowie die bloße Schaffung neuer Straftatbestände oder eine Strafverschärfung werden das Problem nicht nachhaltig lösen. Statt die Rechtsdurchsetzung auf private Unternehmen zu verlagern, muss vielmehr die Justiz gestärkt werden. Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen genügend Personal und bessere Digitalkompetenz, um Straftaten im Internet schnell verfolgen und aufklären zu können. Bund und Länder sind in der Pflicht, gemeinsam Abhilfe zu schaffen. Außerdem sollte für Geschädigte ein Auskunftsanspruch geschaffen werden, mit dem sie die Identität eines Beleidigers erfahren können, um sich auch zivilrechtlich dagegen wehren zu können.“
