Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Mit intelligenten Maßnahmen Bundespolizei entlasten
Zum Jahresbericht der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
"Unsere Bundespolizei leistet in enorm schwierigen Zeiten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit Deutschlands. In Zeiten von Krieg, irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Sabotage unserer kritischen Infrastrukturen ist der Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von unschätzbarem Wert. Die erneuten Erfolge bei Personenfahndungen und vollstreckten Haftbefehlen, verdeutlicht die hochwertige Arbeit der Bundespolizei. Weiterhin befinden sich die Zahl unerlaubter Einreisen auf einem hohen Niveau. Solange das europäische Grenzsystem noch nicht funktioniert, benötigen wir einen intelligenten Grenzschutz mit flexiblen stationären Kontrollen. Für eine Entlastung der Bundespolizei ist es notwendig, dass wir mit zielführenden und intelligenten Maßnahmen die Zahl illegaler Einreisen minimieren. Außerdem ist es ein wichtiges Signal der Bundesregierung, dass im kommenden Haushalt zusätzliche 310 Millionen Euro für die Bundespolizei zur Verfügung gestellt werden sollen, die damit einen Schwerpunkt für die Innere Sicherheit setzen."
