Ausschuss für Arbeit und Soziales
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KÖHLER/CRONENBERG: Mercosur-Abkommen ist ein Beitrag zur dringend benötigten Wirtschaftswende
Zur Einigung über das Freihandelsabkommen Mercosur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler:
„Die Einigung über das Mercosur-Abkommen setzt ein klares Zeichen gegen Protektionismus und für eine regelbasierte Handelsordnung. Die künftig größte Freihandelszone der Welt eröffnet riesige Chancen für mehr Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Hier in Deutschland und Europa schafft es zusätzliche Jobs. Es ist ein Beitrag zur dringend benötigten Wirtschaftswende. Das Abkommen zeigt, dass demokratische Staaten wirtschaftlich erfolgreicher sind, wenn sie kooperieren. Zudem beweist die Einigung, dass wir im Wettbewerb die bessere Alternative zum Handel mit dem autoritären Regime in China sind. Das Abkommen wird den Einfluss Chinas in Südamerika eindämmen und macht Europa unabhängiger vom chinesischen Absatzmarkt und seinen Rohstoffen. Die EU muss jetzt entschlossen handeln und darf sich keine weiteren Verzögerungen leisten.“
Dazu erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg:
„Mehr Freihandelsabkommen sind die einzig richtige Reaktion auf drohende Zollkonflikte. Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist ein überfälliger Schritt, von dem insbesondere der Mittelstand in Europa und Deutschland profitieren wird. Es liegt in der Verantwortung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Mehrheiten im Europäischen Rat zu finden, damit das Abkommen so schnell wie möglich Anwendung findet. Lösungen, wie eine Aufspaltung des Abkommens sind kein Tabu. Jetzt braucht es mehr Tempo, um die ausstehenden Handelsabkommen mit Indien, Indonesien und Australien abzuschließen. Nachhaltigkeitsstandards dürfen nicht zum Hemmschuh werden. Deutschland und die EU müssen pragmatisch sein, um mehr Handelspartner weltweit zu gewinnen.“
