Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Klimakabinett muss Weichen für striktes CO2-Limit stellen
Zur dritten Sitzung des Klimakabinetts erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Das Klimakabinett muss die Weichen für ein striktes CO2-Limit stellen. Die Bundesregierung sollte dann schnellstmöglich beschließen, Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionshandel aufzunehmen. Der Emissionshandel mit CO2-Limit ist das einzige Instrument, mit dem wir unsere Klimaziele garantiert und zu den geringsten Kosten erreichen. Diese Position wurde jüngst in mehreren Gutachten bestätigt. Eine CO2-Steuer wäre aufgrund ihrer ungewissen Wirkung dagegen ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel.
Die populistischen Forderungen von Umweltministerin Schulze nach Erhöhung der Luftverkehrsabgabe ist der offensichtliche Versuch, von ihrer eigenen Planlosigkeit in der Klimapolitik abzulenken. Dabei gibt es für innereuropäische Flüge längst einen CO2-Preis, da der Luftverkehr am Emissionshandel teilnimmt. Statt weiterhin nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, müssen Union und SPD die Ausweitung des Emissionshandels und damit die große Lösung vorantreiben.“
